Nutzungsreglement für die Wissensplattform nachhaltige öffentliche Beschaffung (WöB)
Version 1.0, gültig ab 15.12.2021
Ingress
1 Die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) und die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB) – nachfolgend Herausgeberinnen genannt – erlassen im Zusammenhang mit der WöB folgende Nutzungsbestimmungen betreffend die Informationen und Instrumente, welche auf der WöB veröffentlicht werden.
2 Das vorliegende Nutzungsreglement enthält Nutzungsbestimmungen für die Nutzung der Informationen und Instrumente auf der WöB. Das Nutzungsreglement ist für alle Benutzenden der WöB in der jeweils aktuell publizierten Fassung gültig.
3 Durch die Benutzung der WöB akzeptieren die Benutzenden die aktuell publizierten Nutzungsbestimmungen.
Art. 1 Zweckbestimmung und Aufgabenbereich
1 Die Herausgeberinnen bieten mit der WöB unter www.woeb.swiss eine Wissensplattform an, auf welcher verschiedene Publizierende ihre Informationen und Instrumente der Allgemeinheit und interessierten Fachkreisen grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung stellen können.
2 Die öffentlichen Beschaffungsstellen von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie weiterer öffentlich-rechtlicher Körperschaften finden auf der WöB Informationen und Instrumente zum nachhaltigen öffentlichen Beschaffungswesen.
3 Die WöB regt zudem den Austausch von Fragen rund um nachhaltige öffentliche Beschaffungen von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie weiterer öffentlich-rechtlicher Körperschaften an.
Art. 2 Verantwortung – Herausgeberinnen, Publizierende, Benutzende
1 Die Herausgeberinnen übernehmen hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der publizierten Informationen und Instrumente keine Gewährleistung oder Verantwortung.
2 Haftungsansprüche gegenüber den Herausgeberinnen wegen Schäden materieller oder immaterieller Art, welche aus der Nutzung bzw. Nichtnutzung der veröffentlichten Informationen und Instrumente, durch fehlerhafte Verbindung oder durch technische Störungen entstanden sind, werden ausgeschlossen.
3 Der Zugriff und die Nutzung der auf der WöB enthaltenen Verweise und Links auf Webseiten Dritter erfolgen auf eigene Gefahr der Benutzenden. Die Herausgeberinnen erklären hiermit ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung, den Inhalt und die Angebote der verknüpften Seiten haben. Informationen und Dienstleistungen von verknüpften Webseiten liegen vollumfänglich in der Verantwortung des jeweiligen Dritten.
4 Es ist der oder die einzelne Publizierende, welcher die in Art. 2 Abs. 1 festgelegte Gewährleistung und Verantwortung für die von ihm bereitgestellten Informationen und Instrumente übernimmt.
5 Die Publizierenden tragen für ihre Publikationen die Verantwortung für eine allfällige Verletzung von Urheberrechten, Patentrechten, Designschutzrechten, Markenrechten oder anderen immateriellen Güterrechten in ihren jeweiligen Publikationen.
6 Die Verwendung der publizierten Inhalte auf der WöB liegt in der alleinigen Verantwortung der Benutzenden.
Art. 3 Publizierende
1 Die Publizierenden bestätigen in Bezug auf die von ihnen publizierten Inhalte, die älter als 5 Jahre sind, dass die darin enthaltenen Informationen noch gelten. Ist die Aktualität nicht mehr sichergestellt, wird die Publikation von der WöB zu entfernt. Die Herausgeberinnen tragen keine Verantwortung für die Aktualität der auf der WöB publizierten Inhalte.
2 Die Publizierenden sind bei der Eingabe der Informationen und Instrumente verpflichtet, das im Zusammenhang mit einer Publikation vorgesehene Formular auszufüllen. Damit liegt die Verantwortung für die Angaben zum Inhalt, die Zuordnung zu den Filteroptionen und die Definition von Schlagwörtern / Synonymen bei den Publizierenden.
3 Die Publizierenden verpflichten sich, vor der Veröffentlichung von Informationen und Instrumenten das Nutzungsreglement zur Kenntnis zu nehmen und ausdrücklich durch ein dafür vorgesehenes Clickwrapping (Setzen eines Akzepts im Klickkasten) zu akzeptieren. Ohne Akzept dieses Klickkastens ist eine Publikation nicht möglich.
Art. 4 Herausgeberinnen
1 Die Herausgeberinnen beurteilen den eingereichten Inhalt nur im Hinblick auf die Erfüllung der formalen Anforderungen.
2 Erfüllen die eingereichten Inhalte die formalen Anforderungen, entscheiden einzelne Mitglieder der BKB-Fachgruppe Nachhaltige Beschaffung oder der KBOB-Fachgruppe Nachhaltiges Bauen über die Publikation auf der WöB.
3 Die Herausgeberinnen prüfen keine Informationen und Instrumente auf mögliche Verletzung von Urheberrechten, Designschutzrechten, Markenrechten, Patentrechten oder anderen immateriellen Güterrechten.
4 Die Herausgeberinnen behalten sich jederzeit vor, ohne Rücksprache mit den Publizierenden Informationen und Instrumente von der WöB ganz oder teilweise zu entfernen oder zeitweise nicht zu veröffentlichen.
5 Die Herausgeberinnen orientieren die Publizierenden vor jeder Entfernung von Informationen oder Instrumenten und geben die Gründe für deren Entfernung bekannt. Dem Publizierenden wird vor der Entfernung die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu zu äussern.
Art. 5 Benutzende und Nutzungsumfang
1 Die auf der WöB publizierten Informationen und Instrumente stehen allen Benutzenden unter den Bedingungen dieses Nutzungsreglementes kostenlos zur Verfügung.
2 Die Benutzenden der WöB dürfen die Informationen und Instrumente zum ausschliesslichen Eigengebrauch im Sinne des «engen privaten, schulischen oder betriebsinternen Eigengebrauchs» nutzen.
3 Eine weitergehende, insbesondere kommerzielle Nutzung ist nur im Einverständnis mit den jeweiligen Publizierenden zulässig.
Art. 6 Geschützte Werke und Quellenangaben
1 Bei den publizierten Informationen und Instrumenten auf der WöB handelt es sich in der Regel um Werke, die urheberrechtlich geschützt sind. Zudem können die einzelnen Publikationen durch die Urheberrechte der jeweiligen Autorinnen und Autoren oder durch andere Immaterialgüterrechte Dritter (z.B. Verlage) geschützt sein.
2 Die Benutzenden bestätigen durch die Annahme der vorliegenden Nutzungsbestimmungen, dass sie mit der Weiterverwendung von Informationen und Instrumenten aus der WöB keine Urheberrechte oder sonstige Immaterialgüterrechte verletzen und die dafür notwendigen Abklärungen selber vornehmen und die allenfalls notwendigen Einwilligungen sicherstellen.
3 Bei der Weiterverwendung oder Nutzung von Informationen oder Instrumenten aus der WöB muss das Werk sowie die Quelle des einzelnen Dokumentes mit Namen der Autorinnen und Autoren sowie mit den vollständigen Angaben zur Publikation (Titel, Publikationsdatum, exakte Fundstelle) zitiert werden.
4 Durch das Herunterladen oder Kopieren von Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien werden keinerlei bestehende Rechte übertragen. Für die Reproduktion jeglicher Elemente ist die schriftliche Zustimmung der Urheberrechtsinhaber sowie allfälliger Dritter einzuholen. Die Benutzenden tragen dafür die Verantwortung.
5 Bei einer missbräuchlichen Nutzung oder Vervielfältigung der publizierten Informationen und Instrumente sowie einer falschen oder unvollständigen Quellenangabe drohen Urheberrechtsverletzungen und andere Immaterialgüterrechtsverletzungen, welche gegenüber den Fehlbaren geltend gemacht werden können.
6 Sollten solche Ansprüche gegenüber den Herausgeberinnen geltend gemacht werden, werden die Herausgeberinnen Regress auf die fehlbaren Publizierenden oder Benutzenden der WöB nehmen müssen.
Art. 7 Datenschutz
1 Die Bearbeitung von Personendaten erfolgt unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen eidgenössischen Datenschutzgesetzes (SR 235.1).
2 Die im Zusammenhang mit der Benutzung der WöB erhobenen Personendaten oder Profilingdaten und deren Bearbeitung durch die Herausgeberinnen werden in den separaten Datenschutzbestimmungen geregelt.
Art. 8 Gebühren
1 Für die Nutzung der auf der WöB publizierten Informationen und Instrumente werden keine Gebühren erhoben.
2 Für die Bereitstellung von Informationen und Instrumenten bezahlen die Herausgeberinnen keine Entschädigungen.
Art. 9 Inkrafttreten
Dieses Nutzungsreglement tritt am 15.12.2021 in Kraft und gilt bis zu dessen Aktualisierung oder Widerruf.